Gemeinderat: Auflösung der Gruppe CDU - Bündnis 90/ Grüne - FDP
17 Sep. 2008 :Gemeinderat
Dieter Birke und Ulrike Schoofs-Aue, Vertreter des Bündnis 90/ die Grünen im Waaker Gemeinderat - kündigten heute an, die Gruppe CDU - Bündnis90/ Grüne - FDP auflösen zu wollen. Dies geht hervor aus einem Informationsblatt, das an die Haushalte in der Gemeinde Waake verteilt wurde.
Download: Informationsblatt
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Artikel im Göttinger Tageblatt vom 12.09.2008:
Streit um Bürgermeisteramt
Waake: Grüne kündigen Ratsgruppe auf /Absprache
(fra) Die beiden Grünen-Mitglieder im Gemeinderat Waakes, Ulrike Schoofs-Aue und Dieter Birke, haben die gemeinsame Ratsgruppe mit CDU und FDP aufgekündigt. Grund dafür sei die Weigerung des amtierenden Bürgermeisters Willi Hartmann (CDU), wie abgesprochen im April kommenden Jahres das Amt an Schoofs-Aue zu übergeben. Dies sei nach der Wahl Ende 2006 im Zuge der Gruppen-Bildung so mündlich vereinbart worden. In einem Flugblatt, das an Haushalte in Waake und Bösinghausen verteilt worden ist, sprechen die Grünen von "Wortbruch" und einem "eklatanten Vertrauensbruch" durch Hartmann. Seine Entscheidung hat Hartmann auf der vergangenen Gruppensitzung Anfang des Monats bekannt gegeben, sagt Schoofs-Aue auf Tageblatt-Anfrage. Bis dahin sei sie immer davon ausgegangen, dass er sich an die mündliche Absprache halten werde, nach der Hälfte der Legislaturperiode ihr das Amt zu überlassen. Der Wechsel könne nur durch einen Rücktritt Hartmanns stattfinden, so die Grüne. Solange Hartmann dem Rat angehöre, gebe es keine Zusammenarbeit mehr mit ihm, betont Dieter Birke auf Nachfrage. "Es gibt nichts mehr zu reden." Dies sei eine Einzelentscheidung und betreffe allein die Person des jetzigen Bürgermeisters.
Alle weiteren Entscheidungen im Rat werden die Grünen künftig rein nach der Sachlage entscheiden. Inhaltliche Unterstützung erhalten die Grünen von Johann-Karl Vietor, der für die CDU im Gemeiderat sitzt. Auf der Rückseite des verteilten Flugblattes schreibt Vietor: " Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen sieht sich Herr Hartmann an seine Zusage nicht mehr gebunden. und lehnt einen Rücktritt ab."
Zum Rücktritt aufgefordert
Die Reaktion Schoofs-Aues und Birkes könne er gut verstehen", er hätte "selbst nicht anders gehandelt". Auch wenn er nicht unbedingt die harsche Kritik der Grünen teile, so Vietor auf Tageblatt-Nachfrage, missbillige er das Verhalten von Hartmann. Er habe ihn aufgefortdert zurückzutreten und sich an sein Wort zu halten. Dies sei für ihn eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sagt Vietor. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation negativ auf die Partei und die Fraktion auswirke. Hartmanns Entschluss habe sich zwar abgezeichnet, räumt der Christdemokrat ein, doch sei es eben bislang nicht klar gewesen. Auch habe Hartmann die anderen CDU-Mitglieder vorab nicht von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Am kommenden Sonntag werde der Gemeindeverband tagen, um die Angelegenheit zu besprechen. Sollte Hartmann nicht zurücktreten, so bleibe noch die Möglichkeit einer Abwahl des Bürgermeisters. Dazu sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat erforderlich. SPD und Grüne kämen zusammen auf sieben der benötigten acht Stimmen. Er halte es für "nicht unwahrscheinlich", dass ein derartiger Antrag erfolgreich sein könne. Hartmann habe sich in seiner Amtszeit engagiert und viel Positives geleistet,sagt Vietor abschließend, dieses reiße er jetzt wieder um.
Hartmann selbst versteht die Schärfe der Diskussion nicht: Er habe lediglich angeboten, das Amt weiter zu führen, sagte er gegenüber dem Tageblatt. Begründet habe er dies mit der bisher geleisteten guten Arbeit, und dass er noch viel vorhabe. Er habe nicht abgelehnt, sich an die Absprache zu halten. Daher sei er von dem Vorstoß der Grünen enttäuscht, von dem Verhalten seines Parteifreundes Vietor sogar "sehr enttäuscht".
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Streit um Bürgermeisteramt
Waake: Grüne kündigen Ratsgruppe auf /Absprache
(fra) Die beiden Grünen-Mitglieder im Gemeinderat Waakes, Ulrike Schoofs-Aue und Dieter Birke, haben die gemeinsame Ratsgruppe mit CDU und FDP aufgekündigt. Grund dafür sei die Weigerung des amtierenden Bürgermeisters Willi Hartmann (CDU), wie abgesprochen im April kommenden Jahres das Amt an Schoofs-Aue zu übergeben. Dies sei nach der Wahl Ende 2006 im Zuge der Gruppen-Bildung so mündlich vereinbart worden. In einem Flugblatt, das an Haushalte in Waake und Bösinghausen verteilt worden ist, sprechen die Grünen von "Wortbruch" und einem "eklatanten Vertrauensbruch" durch Hartmann. Seine Entscheidung hat Hartmann auf der vergangenen Gruppensitzung Anfang des Monats bekannt gegeben, sagt Schoofs-Aue auf Tageblatt-Anfrage. Bis dahin sei sie immer davon ausgegangen, dass er sich an die mündliche Absprache halten werde, nach der Hälfte der Legislaturperiode ihr das Amt zu überlassen. Der Wechsel könne nur durch einen Rücktritt Hartmanns stattfinden, so die Grüne. Solange Hartmann dem Rat angehöre, gebe es keine Zusammenarbeit mehr mit ihm, betont Dieter Birke auf Nachfrage. "Es gibt nichts mehr zu reden." Dies sei eine Einzelentscheidung und betreffe allein die Person des jetzigen Bürgermeisters.
Alle weiteren Entscheidungen im Rat werden die Grünen künftig rein nach der Sachlage entscheiden. Inhaltliche Unterstützung erhalten die Grünen von Johann-Karl Vietor, der für die CDU im Gemeiderat sitzt. Auf der Rückseite des verteilten Flugblattes schreibt Vietor: " Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen sieht sich Herr Hartmann an seine Zusage nicht mehr gebunden. und lehnt einen Rücktritt ab."
Zum Rücktritt aufgefordert
Die Reaktion Schoofs-Aues und Birkes könne er gut verstehen", er hätte "selbst nicht anders gehandelt". Auch wenn er nicht unbedingt die harsche Kritik der Grünen teile, so Vietor auf Tageblatt-Nachfrage, missbillige er das Verhalten von Hartmann. Er habe ihn aufgefortdert zurückzutreten und sich an sein Wort zu halten. Dies sei für ihn eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sagt Vietor. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation negativ auf die Partei und die Fraktion auswirke. Hartmanns Entschluss habe sich zwar abgezeichnet, räumt der Christdemokrat ein, doch sei es eben bislang nicht klar gewesen. Auch habe Hartmann die anderen CDU-Mitglieder vorab nicht von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Am kommenden Sonntag werde der Gemeindeverband tagen, um die Angelegenheit zu besprechen. Sollte Hartmann nicht zurücktreten, so bleibe noch die Möglichkeit einer Abwahl des Bürgermeisters. Dazu sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat erforderlich. SPD und Grüne kämen zusammen auf sieben der benötigten acht Stimmen. Er halte es für "nicht unwahrscheinlich", dass ein derartiger Antrag erfolgreich sein könne. Hartmann habe sich in seiner Amtszeit engagiert und viel Positives geleistet,sagt Vietor abschließend, dieses reiße er jetzt wieder um.
Hartmann selbst versteht die Schärfe der Diskussion nicht: Er habe lediglich angeboten, das Amt weiter zu führen, sagte er gegenüber dem Tageblatt. Begründet habe er dies mit der bisher geleisteten guten Arbeit, und dass er noch viel vorhabe. Er habe nicht abgelehnt, sich an die Absprache zu halten. Daher sei er von dem Vorstoß der Grünen enttäuscht, von dem Verhalten seines Parteifreundes Vietor sogar "sehr enttäuscht".
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