Bekanntgabe von Beschlüssen der Ratsgremien der Gemeinde Waake
13 Apr. 2009 :Gemeinderat
Bekanntgabe von Beschlüssen der Ratsgremien der Gemeinde Waake aus den öffentlichen Sitzungen der Wahlperiode 2006 bis 2011:
Bekanntgabe von Beschlüssen der Ratsgremien der Gemeinde Waake aus den öffentlichen Sitzungen der Wahlperiode 2006 bis 2011
Jahresabschluss;
Vorlage der Eröffnungsbilanz 2007
Beschluss:
Der Beschluss über die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Waake für das Haushaltsjahr wird vertagt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorliegen- den Unterlagen über den Kauf des Gemeindesaales komplett an die Samtgemein- deverwaltung Radolfshausen zur Überprüfung und ggfs. Neuberechnung des Ge- bäudewertes auf das Haushaltsjahr 2007 zu übergeben. Anschließend ist die Eröffnungsbilanz 2007 im Finanzausschuss abschließend zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2009;
Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplanes einschl. Stel- lenplan und Anlagen
Beschlussempfehlungen:
1. dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2009 einschl. Anlagen nach dem Stand vom 19.02.2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
2. dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
3. der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem Investitionspro- gramm für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 als Satzung erlassen
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
b) Gemeinderat am 24. März 2009
Ratsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 39 a NGO vom 20.01.2009;
a) Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Dorfgemeinschaftsanlage „Adolf-
b) Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Protokollen aus öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat erarbeitet bis zum Jahresende 2009 planerische Vorstellungen für die Gestaltung des Umfeldes der Dorfgemeinschaftsanlage „Adolf-Weiland- Weg“ und wird diese dem Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung vor- legen. In diese Planungen sind die örtlichen Vereine mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Beschluss zu b):
Die Protokolle aller öffentlichen Sitzungen sind künftig auf der Homepage der Gemeinde Waake zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3-Nein-Stimmen
Bebauungsgebiet „Oberes Feld“ im OT Bösinghausen;
Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Ausbau
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungsvor- schläge (Absenkung des Hochbordes des Bürgersteiges, um diese Fläche zusätz- lich als Parkfläche nutzen zu können und Aufpflasterung einer Segmentfläche an der Nordseite der Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung) den Endausbau der Gemeindestraße „Oberes Feld“ im OT Bösinghausen. Das Ing.-Büro Hollenbach, Roringen wird mit der umgehenden Ausschreibung der erforderlichen Bauarbeiten beauftragt, damit die Vergabe der Arbeiten, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen, in der nächsten, für den 23.04.2009 geplanten, Gemeinderatssitzung erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2009;
Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplanes einschl. Stel- lenplan und Anlagen
Beschlüsse:
1. dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2009 einschl. Anlagen nach dem Stand vom 19.02.2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
2. dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
3. der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem Investitionspro- gramm für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 als Satzung erlassen
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Jahresabschluss;
Vorlage der Eröffnungsbilanz 2007
Beschluss:
Der Beschluss über die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Waake für das Haushaltsjahr wird vertagt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorliegen- den Unterlagen über den Kauf des Gemeindesaales komplett an die Samtgemein- deverwaltung Radolfshausen zur Überprüfung und ggfs. Neuberechnung des Ge- bäudewertes auf das Haushaltsjahr 2007 zu übergeben. Anschließend ist die Eröffnungsbilanz 2007 im Finanzausschuss abschließend zu beraten.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2009;
Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplanes einschl. Stel- lenplan und Anlagen
Beschlussempfehlungen:
1. dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2009 einschl. Anlagen nach dem Stand vom 19.02.2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
2. dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
3. der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem Investitionspro- gramm für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 als Satzung erlassen
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
b) Gemeinderat am 24. März 2009
Ratsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 39 a NGO vom 20.01.2009;
a) Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Dorfgemeinschaftsanlage „Adolf-
b) Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und Protokollen aus öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde
Beschluss zu a):
Der Gemeinderat erarbeitet bis zum Jahresende 2009 planerische Vorstellungen für die Gestaltung des Umfeldes der Dorfgemeinschaftsanlage „Adolf-Weiland- Weg“ und wird diese dem Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung vor- legen. In diese Planungen sind die örtlichen Vereine mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Beschluss zu b):
Die Protokolle aller öffentlichen Sitzungen sind künftig auf der Homepage der Gemeinde Waake zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3-Nein-Stimmen
Bebauungsgebiet „Oberes Feld“ im OT Bösinghausen;
Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Ausbau
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungsvor- schläge (Absenkung des Hochbordes des Bürgersteiges, um diese Fläche zusätz- lich als Parkfläche nutzen zu können und Aufpflasterung einer Segmentfläche an der Nordseite der Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung) den Endausbau der Gemeindestraße „Oberes Feld“ im OT Bösinghausen. Das Ing.-Büro Hollenbach, Roringen wird mit der umgehenden Ausschreibung der erforderlichen Bauarbeiten beauftragt, damit die Vergabe der Arbeiten, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen, in der nächsten, für den 23.04.2009 geplanten, Gemeinderatssitzung erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2009;
Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplanes einschl. Stel- lenplan und Anlagen
Beschlüsse:
1. dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2009 einschl. Anlagen nach dem Stand vom 19.02.2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
2. dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009 wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen
3. der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird mit der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem Investitionspro- gramm für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 als Satzung erlassen
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0-Nein-Stimmen