GT-Artikel: CDU fordert Rücktritt ihres Bürgermeisters

01 Okt. 2008 :Gemeinderat
Göttinger Tageblatt am 26. September 2008. Von Gero von Franitza:
"Der CDU-Ortsverband Waake-Bösinghausen hat den amtierenden Bürgermeister Willi Hartmann (CDU) aufgefordert, unverzüglich von seinem jetzigen Amt zurückzutreten. Damit solle der Weg freigemacht werden für die Wahl von Ulrike Schoofs-Aue (Grüne), der bisherigen stellvertretenden Bürgermeisterin (Tageblatt berichtete).

Der CDU-Ortsverband Waake-Bösinghausen hat den amtierenden Bürgermeister Willi Hartmann (CDU) aufgefordert, unverzüglich von seinem jetzigen Amt zurückzutreten. Damit solle der Weg freigemacht werden für die Wahl von Ulrike Schoofs-Aue (Grüne), der bisherigen stellvertretenden Bürgermeisterin (Tageblatt berichtete). Dieser Wechsel sei vor zwei Jahren bei Gründung der Gruppe so vereinbart, auch in einer Presseerklärung festgehalten und veröffentlicht worden, heißt es in einer Erklärung der CDU. „Der Ortsverband sieht durch einen Bruch der Absprache seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel und ist einhellig der Auffassung, dass getroffene Abmachungen auch eingehalten werden müssen“, schreibt die CDU weiter. Sie wolle die erfolgreiche Zusammenarbeit in einer Ampelkoalition fortsetzen. Wie darüber hinaus bekannt wurde, habe der Ortsverband Hartmann zudem aufgefordert, sein Ratsmandat niederzulegen, solle er den Forderungen der Partei nicht nachkommen. Die Beschlüsse seien in geheimer Abstimmung bei nur einer Gegenstimme gefällt worden. Er selbst sehe die Angelegenheit „gelassen“, sagte Hartmann gegenüber dem Tageblatt. Von seiner Partei fühle er sich hingegen im Stich gelassen, man hätte doch im Vorfeld darüber reden können, sein Ansinnen sei ja seit Monaten bekannt gewesen. Vor zwei Jahren seien die Verhandlungen über die Mitgliederversammlung gelaufen. Statt seinen Rücktritt zu fordern, hätte der Ortsverband Verhandlungen darüber führen müssen; dies könne als Betroffener nicht seine Aufgabe sein. Außer einem Rücktritt gebe es ja nur die Möglichkeit einer Abwahl – er lasse es auf eine Abstimmung im Gemeinderat ankommen. Acht der elf Gemeinderatsmitglieder müssten ihm dabei das Misstrauen aussprechen. Ein Termin für eine Gemeinderatssitzung stehe noch nicht fest, sei auch nicht geplant, alle anderen Geschäfte liefen erst einmal weiter. Die alte Gruppe verfügt über sechs Sitze: drei von der CDU, zwei weitere von den Grünen, ein Sitz gehört der FDP. Die Gemeinderats-SPD kommt ihrerseits auf fünf Sitze. Seine Fraktion berate derzeit, wie sie mit der Situation umgehen werde, sagte Ratsmitglied Helmut Lange (SPD) auf Tageblatt-Anfrage. Dazu solle aber auch der Bezirksverband gehört werden, dessen Meinung in eine spätere Entscheidung einfließen solle. Entsprechende Gespräche seien für die kommende Woche geplant. Darüber hinaus wolle sich die SPD aus den internen Auseinandersetzungen der alten Gruppe heraushalten."

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